|
Fassung
vom 01.10.2006
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der HF - Services und dem
Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden,
selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Sämtliche Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie
Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die
bestellte Ware erwerben zu wollen. HF - Services ist berechtigt, das in
der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch
Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird HF -
Services den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden
werden.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der HF - Services.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht durch die HF -
Services zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines
Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich
informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Sofern
der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der
Vertragstext bei HF - Services gespeichert und dem Kunden auf Verlangen
nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per Email
zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält HF - Services sich das Eigentum an
der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei
Verträgen mit Unternehmen behält HF - Services sich das Eigentum an der
Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der
laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die
Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch
die Weiterveräußerung gegenüber einem Dritten erwachsen. HF - Services
nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. HF - Services behält sich vor, die
Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im
Namen und im Auftrag der HF - Services. Erfolgt eine Verarbeitung mit HF
- Services nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt HF - Services an
der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von HF -
Services gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
Das selbst gilt, wenn die Ware mit anderen, HF - Services nicht
gehörenden Gegenständen, vermischt ist.
§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht
(Fernabsatzvertrag mit Widerrufsklausel)Der Verbraucher hat das Recht,
seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der
Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch
Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher ist bei
Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware
durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei
Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 34,48 €
netto (40,00 € brutto) der Verbraucher, es sei denn die gelieferte
Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über
34,48 € netto (40,00 € brutto) hat der Verbraucher die Kosten
der Rücksendung nicht zu tragen.Der Verbraucher wird Ersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und
sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung
hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu"
verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
§ 5 Liefer- und Zahlungsbedingungen
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. In dem in dem Angebot enthaltenen
Bruttokaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der
Mindestbestellwert beträgt 25,00 € netto (29,00 € brutto). Ab
einem Auftragswert von 50,00 € netto (58,00 € brutto) liefert
HF - Services frei Haus. Darunter fallen 4,85 € netto (5,63 €
brutto) Versandkosten an. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der
Ware innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist den
Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 %
über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %
über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält
sich HF - Services vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und
geltend zu machen.
RECHNUNG
Gewerbliche Endverbraucher, Behörden, Firmen und Institutionen können
bereits bei Erstbestellung die Zahlung auf Rechnung in Anspruch nehmen.
Bitte nehmen Sie dazu mit uns telefonischen Kontakt auf. Für Stammkunden
ist die Bezahlung auf Rechnung möglich. Sie zahlen innerhalb von 30
Tagen nach Erhalt der Ware. Die Rechnung geht Ihnen mit der Ware oder
separat zu. Für nichtgewerbliche Endverbraucher ist die Zahlung auf
Rechnung nur nach Beantragung und Freischaltung möglich. Eine
automatische Freischaltung erfolgt nicht. Nach der zweiten Bestellung
können Sie die Zahlung auf Rechnung hier beantragen.
§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder durch HF - Services anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den
Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der
Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer
in Verzug der Annahme ist.
§ 8 Gewährleistung
Ist der Käufer Unternehmer, leistet HF - Services für Mängel der Ware
zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die
Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch
Ersatzlieferung erfolgen soll. HF - Services ist auch berechtigt, die
Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung oder Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere nur bei geringfügigen Mängeln, steht
dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen sichtliche Mängel an HF - Services innerhalb einer
Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
Verbraucher, die nicht Unternehmer sind, müssen innerhalb einer Frist
von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt zu dem der vertragswidrige Zustand
der Ware festgestellt wurde, Büro-Direkt über offensichtliche Mängel
schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der
Zugang der Unterrichtung bei HF - Services. Unterlässt der Verbraucher
diese Unterrichtung erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach
seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des
Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des
Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch
unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihm
für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft
den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache. Will
der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein
Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Will der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz,
verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und
Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn HF - Services die
Vertragsverletzung arglistig verursacht hat. Für Unternehmer beträgt die
Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher
beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde HF - Services den Mangel nicht
rechtzeitig angezeigt hat. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als
Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder
Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
§ 9 HaftungsbeschränkungBei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
beschränkt sich die Haftung von HF - Services auf den nach der Art der
Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
bei HF - Services.
Gegenüber Unternehmern haftet HF - Services bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach
einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn HF - Services
Arglist vorwerfbar ist.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögens ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von HF - Services in
Düsseldorf. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten
einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird er hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch
eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftliche Erfolg den der
unwirksamen möglichst nahe kommt.
|